Agrarpolitische Forderungen

Vom Bundesarbeitskreis Agrarpolitik an die Bundesregierung

Die Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen als wichtiger Wirtschaftszweig im ländlichen Raum bedeutet Zukunft für viele junge Menschen, die sich für ein Leben auf dem Land entschieden haben. Angesichts der Zunahme der Marktorientierung landwirtschaftlicher Betriebe im globalen Maßstab müssen agrarpolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden, durch die die Landwirtschaft wettbewerbsstark agieren kann. Mit der Stärkung der Agrarwirtschaft zur Belebung des ländlichen Raums werden Arbeitsplätze gesichert und jungen Menschen positive Zukunftschancen eröffnet. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Abwanderung der Jugend vom Land ist die Stärkung der Landwirtschaft als Motor des ländlichen Raumes somit von besonderer Bedeutung.

Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) setzt sich für attraktive Lebens- und Arbeitsperspektiven für junge Menschen in den ländlichen Regionen ein und unterstützt somit die Stabilität dieser Gebiete. Als Interessenvertretung der jungen Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland setzt sich der BDL für die Belange des jungen landwirtschaftlichen Berufsstandes ein.

Anlässlich der Neuwahl des Deutschen Bundestages in 2005 stellte der Bund der Deutschen Landjugend an die neue Bundesregierung die in diesem Papier aufgezeigten Forderungen. Geleitet werden diese Forderungen durch das Streben nach folgenden Zielen:

• zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft
• Investitionen und Innovationen in der Landwirtschaft
• flächendeckende Landbewirtschaftung
• langfristig verlässliche politische Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für junge Landwirtinnen und Landwirte
• gleiche Bedingungen innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union und somit eins zu eins-Umsetzung von EU-Bestimmungen
• ökologische Anforderungen an die Landwirtschaft der ökonomischen Wirtschaftsweise anpassen, insbesondere bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Nitratrichtlinie
• Bürokratieabbau
• Föderalismussdebatte voranbringen
• sachorientierte Landwirtschaftspolitik

Die junge Landwirtschaftsgeneration ist bereit neue Herausforderungen anzunehmen, um ihre Betriebe zukunfts- und marktfähig zu gestalten. Mit den nachstehenden Themenbereichen setzt sich der BDL intensiv auseinander. Hier sind nach Ansicht des BDL jedoch Änderungen auf politischer Ebene erforderlich, die zur Erfüllung der oben genannten Ziele dienen.
 
Ländlicher Raum und Gemeinsame Agrarpolitik

Junge dynamische und motivierte Landwirtinnen und Landwirte werden gebraucht, um den Herausforderungen an die Landwirtschaft, die sich durch die Umsetzung der GAP-Reform und durch die Liberalisierung der Weltmärkte erhöhen, erfolgreich zu begegnen. Um Landwirtschaft flächendeckend und multifunktional zu erhalten und das Einkommen der LandwirtInnen zu sichern, müssen Existenzgründungen von jungen Menschen von politischer Seite unterstützt werden. Zusätzlich macht eine fortschreitende Überalterung in der Landwirtschaft eine besondere Unterstützung der jungen Generation von LandwirtInnen notwendig. Dabei steht das Ziel, eine ökonomische Basis für die landwirtschaftlichen Betriebe sicherzustellen an erster Stelle. Die einzelnen Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raumes im Rahmen der zweiten Säule müssen sich an den Problemen des Agrarsektors sowie an den steigenden gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft, an der Nachwuchsförderung und an den Gegebenheiten und Entwicklungschancen der verschiedenen ländlichen Regionen orientieren. Der Bund der Deutschen Landjugend fordert:

• Festhalten am Beschluss der Staats- und Regierungschefs von 2002 zur Festlegung des Agrarfinanzpaketes der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2013
• angemessene Finanzierung der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Entwicklung des ländlichen Raumes
• Zahlung und dabei maximale Ausschöpfung der Niederlassungsbeihilfe für JunglandwirtInnen in allen Bundesländern sowie besondere Förderungen von Investitionen von JunglandwirtInnen zur Existenzgründung und -sicherung
• Ausbau der Agrarinvestitionsförderung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und zur Förderung von alternativen Einkommensmöglichkeiten sowie Beibehaltung der Flurneuordnung im Rahmen der neuen Förderperiode der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK)
• praxisgerechter Kontrollmechanismus und vereinfachte Regeln bei Cross Compliance
• Wegfall der Stilllegungsverpflichtung im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Bildung und Ausbildung

Der Zugang zu Bildung muss jungen Menschen aller Schichten, d.h. unabhängig von sozialer Herkunft und finanziellen Möglichkeiten, offen stehen. Die Schaffung von gleichen Bedingungen für junge Menschen in der Ausbildungsphase ist deshalb herzustellen. Für die junge Bevölkerung im ländlichen Raum ist dies von besonderer Bedeutung, da schon heute große Unterschiede zwischen Stadt und Land an weiterführender Schulbildung zu Ungunsten des ländlichen Raumes bestehen. Ziel nachhaltiger Bildungspolitik muss es also sein, dass die Qualifikation und nicht der Geldbeutel über die Art der Ausbildung bzw. den Hochschulzugang entscheidet. Gerade der Agrarsektor bietet jungen Menschen ein vielseitiges Spektrum an beruflichen Möglichkeiten. Vor dem Hintergrund eines Fachkräftemangels in der Landwirtschaft müssen motivierte Fach- und Führungskräfte ausgebildet werden. Gefragt sind innovative Konzepte für den Ausbildungs- und Hochschulbereich, die einem akuten Fachkräftemangel entgegen wirken. Bildung muss auf langfristige  Sicht ausgelegt und darf nicht als staatliche Subvention betrachtet werden. Die staatliche Unterstützung von Bildung ist eine Investition in die Zukunft, die den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland fördert. Der Bund der Deutschen Landjugend fordert deshalb:

• Ausbau und kein Abbau der Ausbildungsförderung
• Zahlung von Bafög an sozial schwächere Studierende und Auszubildende muss erhalten bleiben
• Studiengebühren sowie private Studienkredite als Bafög-Ersatz werden abgelehnt
• gleiche Ausbildungsstandards und -regelungen innerhalb Deutschlands herstellen

Agrarsozialpolitik

Die finanziellen Aufwendungen aufgrund des steigenden Strukturwandels im Agrarbereich führen zu einer großen Belastung der jungen Generation in der Landwirtschaft.
Der BDL sieht den Einsatz von Bundesmitteln in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zukünftig als erforderlich und sozial gerechtfertigt an, um die besonderen strukturellen Gegebenheiten der Landwirtschaft in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Der BDL fordert bei einer Reform des Sozialsystems der Gesellschaft auch die Besonderheiten der sozialen Absicherung der LandwirtInnen und ihrer Familien zu berücksichtigen. Eine Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist dabei ebenso herzustellen wie eine zuverlässige Absicherung bei stabilen Beiträgen. Der Bund der Deutschen Landjugend fordert die Begrenzung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auf einen bundesweiten Träger. Somit würden sich Kostenreduzierungen und Beitragsstabilisierungen für die junge Landwirtschaftsgeneration realisieren lassen.
Eine sorgfältige Prüfung der Einbeziehung der landwirtschaftlichen Agrarsozialversicherung in eine Reform des allgemeinen Systems der sozialen Sicherung ist notwendig. In Bezug auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung und die Alterssicherung der LandwirtInnen fordert der Bund der Deutschen Landjugend:

Landwirtschaftliche Krankenversicherung:

• Fortbestand der Defizitübernahme bei den Aufwendungen für die Altenteiler durch den Bund
• sorgsame Analyse der Öffnung der landwirtschaftlichen Krankenkassen und der damit verbundenen Übernahme in den Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen

Alterssicherung:

• Fortbestand der gesetzlich verankerten Defizitübernahme des Bundes in der Alterssicherung der Landwirte
• Festhalten der gesetzlich verankerten Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für das Beziehen der Altersrente, um den Generationswechsel zu sichern

Umweltpolitik und nachwachsende Rohstoffe

Bei der Wirtschaftsweise im traditionellen wie auch im „non food-Bereich“ sind sich die jungen LandwirtInnen ihrer hohen Verantwortung im Umgang mit den wertvollen natürlichen Ressourcen als wichtigste Grundlage für die landwirtschaftliche Produktion bewusst. Die Landwirtschaft hat ein hohes Interesse an der Erhaltung der Umwelt. Dabei ist ein Einklang zwischen ökonomischen und ökologischen Aspekten zu erzielen, wobei die Bewirtschaftung durch die Einhaltung umweltrelevanter Vorgaben keinesfalls erschwert werden darf. Um unerwünschte Auswirkungen auf die Natur zu vermeiden, werden Produktionsverfahren weiter optimiert. Diesbezüglich fordert der Bund der Deutschen Landjugend:

• Abschaffung der vom Umweltbundesamt realisierten „verdeckten Feldbeobachtung“ zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft
• Überarbeitung der Düngeverordnung bezüglich der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ohne nationale Verschärfungen, ohne Bewirtschaftungserschwernisse und ohne hohen bürokratischen Aufwand für die LandwirtInnen
• keine Verteuerung und Benachteiligung der landwirtschaftlichen Produktion durch die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
• Beibehalten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
• Zulassung von Getreide als Brennstoff zur alternativen Energienutzung
• Befreiung der nachwachsenden Rohstoffe für die Kraftstoffverwertung von der Mineralölsteuer

Gentechnik

Gentechnisch veränderte Lebensmittel gehören auf dem globalisierten Markt zum Alltag. Angesichts dieser Tatsache fordert der Bund der Deutschen Landjugend:

• wissenschaftliche Begleitung des Erprobungsanbaus gentechnisch veränderter Pflanzen mit einem umfassenden Forschungs- und Monitoringprogramm auch in der Praxis, um fundierte Kenntnisse über die Chancen und Risiken des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen insbesondere unter Praxisbedingungen zu erlangen
• EU-weite Regelung und Umsetzung, die eine wirkliche Koexistenz zwischen gentechnikfreier Produktion und dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen ermöglichen
• Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte über die gesamte Futter- und Nahrungsmittelkette, die den VerbraucherInnen eine Wahl erlaubt, ohne nationale Alleingänge
• Änderung der Haftungsregelung - weg von einer verschuldensunabhängigen gesamtschuldnerischen Haftung hin zu einer Haftung nach dem Verursacherprinzip
• Überprüfung einer Fondslösung bei der Haftungsregelung für Hersteller und Nutzer gentechnisch veränderter Organismen, um diese zu verantwortlichem Handeln zu zwingen

Milch- und Veredlungswirtschaft

Der Milchsektor ist wichtiger Bestandteil der deutschen Landwirtschaft. Der ruinöse Preisverfall von Milch und Milchprodukten muss gestoppt werden. Wichtig ist die Anerkennung der Leistung der LandwirtInnen durch angemessene Milchauszahlungspreise. Junge MilcherzeugerInnen wollen sich dem Markt stellen und die Kostenführerschaft in ihren Betrieben übernehmen. Zudem plädieren sie für eine Strukturanpassung auf Erzeuger- und Molkereiebene sowie für die Intensivierung des Absatzes auf Drittlandsmärkten.
Um ausreichende Einkommen der MilcherzeugerInnen durch stabile Milchpreise bzw. eine stabile Marktlage zu realisieren, stellt der Bund der Deutschen Landjugend folgende Forderungen an die Politik auf:

• Ausstieg aus der Milchquote bis 2013 mit langfristiger Ankündigung, um jungen LandwirtInnen Planungssicherheit zu bieten
• Abschaffung der Molkerei- sowie Bundessaldierung und Herstellung einer bundesweiten Handelbarkeit der Milchquote an einer „Bundesbörse“
• Förderung von Alternativen der Milchproduktion bei Ausstieg aus der Quotenregelung
• Aussetzen der Quotenerhöhung um 1,5 % ab 2006
• Verankerung von Milch als sensibles Produkt in den WTO-Verhandlungen

Die Veredlungswirtschaft ist von den enormen Bürokratieaufwendungen und nationalen Sonderregelungen, die die Landwirtschaft erheblich erschweren, zu befreien. Das notwendige Wachstum bzw. die Modernisierung der Betriebe ist zu unterstützen, damit sich junge LandwirtInnen den zunehmenden strukturellen Veränderungen der Landwirtschaft erfolgreich stellen können. Junge LandwirtInnen benötigen Planungssicherheit für ihre vor allem in diesem Bereich kapitalintensiven Investitionen.  Der Bund der Deutschen Landjugend fordert deshalb:

• die Umsetzung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung ohne zusätzliche nationale Erschwernisse und Auflagen
• Abgabe von Antibiotika-Medikamenten über 7 Tage hinaus im Rahmen des Tierarzneimittelgesetzes und deutliche Reduzierung des Aufzeichnungsaufwandes
• Abschaffung der Nulltoleranz von tierischen Bestandteilen in Futtermitteln, da gewisse tierische Bestandteile durch den natürlichen Stoffkreislauf Eingang in die Fütterungskette finden

Zuckerwirtschaft

Die Situation der Gesamtwirtschaft im Zuckerbereich sowie betriebswirtschaftliche Aspekte der Rübenbauern sind in den Reformplänen zur EU-Zuckermarktordnung ausreichend zu berücksichtigen. Die Betriebe der jungen Landwirtschaftsgeneration brauchen eine ausreichende Wertschöpfung und müssen wettbewerbsfähig sein. Deshalb darf die Zuckermarktreform keine existenzgefährdeten Einkommenskürzungen für JunglandwirtInnen nach sich ziehen, da ansonsten ein starker Ausstieg aus der Landwirtschaft die Folge sein wird. Das bedeutet, dass Kapital geschützt und ein Zusammenbruch der Zuckerwirtschaft verhindert werden müssen. Der Bund der Deutschen Landjugend fordert deshalb:

• Anpassungsmaßnahmen für die Betriebe über eine längere Zeit
• Quotenkürzungen dürfen nur gering ausfallen und sollten sich am Inlandsverbrauch in der EU orientieren
• Preissenkungen sind nur soweit zu akzeptieren, wenn diese WTO-verträglich sind und ausreichend ausgeglichen werden, um Einkommensverluste zu verhindern
• Mindestpreisregelung ist sinnvoll
• Schaffung eines funktionierenden Restrukturierungsfonds
• Zölle müssen erhalten bleiben, da sie wichtig für den Außenschutz sind
• Drittländer müssen ebenso die hohen EU-Qualitäts- und Umweltstandards einhalten
• ein gerechter Handel muss möglich sein
• Anerkennung von Zucker als sensibles Produkt bei der WTO
• Vereinbarung von Mengenregelungen mit den LDC-Ländern
• Verhinderung von Dreieckshandel mit Zucker

Fazit: Auf dem Agrarprogramm der neuen Bundesregierung muss die Förderung von jungen LandwirtInnen ganz oben stehen. Deutschland braucht junge Menschen, die in der Landwirtschaft ihre Zukunft suchen, um den Agrarsektor zukünftig zu sichern und die Landflucht und Veralterung ländlicher Regionen zu stoppen. Eine vielseitige, lebendige und wettbewerbsstarke Landwirtschaft in Deutschland ist nur zu erhalten, wenn die Belange von JunglandwirtInnen ernst genommen werden. Die Politik muss dafür den geeigneten Rahmen schaffen!